Sitzungsberichte: Bad Buchau

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Sitzungsberichte

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18.Oktober 2011: Gemeinderat

Erstelldatum21.07.2011

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Kämmerer Menz verliest im Wortlaut den Haushaltserlass des Landratsamtes zur Nachtragshaushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltsplan 2011
  • BM Diesch und SOAR Moll informieren den Gemeinderat darüber, dass sich im Mühlbach im Bereich nördlich des Wackelwalds ein Biber niedergelassen hat und 'fleißig' dabei ist, seine Burg zu bauen und Wasser aufzustauen. Im Wackelwald sind bereits die Folgen zu beobachten: teilweise versumpfen die Wege, kleine Teile stehen bereits unter Wasser. Herr Einstein wird gemeinsam mit Herrn Moll die Situation beobachten.
  • Auf Anfrage der Liste der Freien Wähler gibt BM Diesch den aktuellen Sachstand zu folgenden Themen zur Kenntnis:
    • Bürgerbüro/Rathausumgestaltung
    • Aktuelle Situation JUZE,
    • Weiterentwicklung Federseejournal,
    • geplante Bürgerversammlung (KW 48, Schwerpunktthemen Götzburgareal, Kindergartenneubau)

TOP 2: Ehrung der Blutspender

BM Diesch begrüßt Bereitschaftsleiter Matthias Winkler vom der DRK-Ortsgruppe, der die Ehrungen für mehrmaliges Blutspenden vornimmt. Es wurden geehrt für

  • 10 Blutspenden: Wolfgang Büchner, Peter Dangel, Diana Hepp, Markus Herbert, Klaus Hummler, Jakob Kolb, Klaus Rechsteiner, Ursula Schaut
  • 25 Blutspenden: Tanja Jans, Rolf Vetter
  • 50 Blutspenden: Dieter Branz, Rainer Sobel, Roswitha Ströbele
  • 75 Blutspenden: Paul Dobler, Irmgard Wedel
  • 125 Blutspenden: Rudolf Vetter

TOP 3: Vertragliche Vereinbarung mit der Kabel BW zur Übernahme und Netzumbau der städt. Gemeinschaftsantennenanlage „Hinter der Zehntscheuer“.

SOAR Moll erläutert die Situation und den vorgelegten Vertrag mit der Kabel BW. Der Gemeinderat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Anlage damit zum Ende dieses Jahres aus der Verantwortung der Stadt in die Hände der Kabel-BW kommt und den aktuellen Erfordernissen angepasst wird. Die Sanierung und Digitalisierung des Netzes soll bis 31.März 2012 abgeschlossen sein. Dem Vertragsabschluss wird einstimmig zugestimmt.

TOP 4: Volksabstimmung am 27.11.2011

Am Sonntag, den 27.November 2011 findet wie in der Presse bereits vielfach berichtet eine Volksabstimmung zum Thema 'Stuttgart 21' statt. Abgestimmt wird jedoch nicht über das Projekt an sich, sondern lediglich über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Teilprojektes 'Stuttgart 21' - d.h. die Errichtung des Tiefbahnhofs in Stuttgart, nicht über die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm, die derzeit nicht zur Debatte steht.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich analog zu den vorangegangenen Wahlen, die Volksabstimmung in 3 Wahlbezirken durchzuführen:

  • Wahlbezirk 1: Bad Buchau Stadtgebiet, Wahllokal Rathaus-Foyer
  • Wahlbezirk 2: Kappel-Weiherteile, Wahllokal Feuerwehrgerätehaus
  • Wahlbezirk 3: Bad Buchau-Süd, Wahllokal Musiksaal Federseeschule
  • Wahllokal für den Briefwahlbezirk: Sitzungssaal des Rathauses

Die Reduzierung auf 1 bzw. 2 Wahlbezirke fand nicht die erforderliche Mehrheit.

TOP 5: Kindergartenneubau: Planungsbeauftragung/Architektenwettbewerb

BM Diesch führt ausführlich in das Thema ein und verweist auf die vorangegangen ausführlichen Beratungen und Beschlüsse. Die Neufassung des KiTAG (Kindertagesstättenausbau-Gesetz) schreibt die verbindliche Einführung von Kleinkindbetreuungsangeboten ab dem 1.August 2013 mit einer Mindestquote von 35% verbindlich vor. Ein Kindergarten-Neubau wurde bereits seit mehreren Jahren wiederholt thematisiert und besprochen. Die beiden Kindergartengebäude in Bad Buchau und Kappel sind veraltet und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Auch der geplante künftig gemeinsame Standort auf dem Gelände der Federseeschule war stets unstrittig und damit seit Jahren Konsens. Die dort vorhandene Infrastruktur und die Möglichkeit der engen Anbindung an die Grundschule ist auch aufgrund der verbindlichen Einführung des Orientierungsplans und der künftigen Anforderungen hinsichtlich Ganztagesbetreuung geradezu optimal. Ein gemeinsamer Kindergarten widerspricht auch ausdrücklich nicht dem Eingemeindungsvertrag mit Kappel von 1971.

In der Sitzung am 18.Juli 2011 wurde in öffentlicher Sitzung ein gemeinsam mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales, ehem. Landeswohlfahrtsverband) entwickeltes Raumkonzept vorgestellt, diskutiert und auch einstimmig beschlossen.

Kämmerer Menz erläutert daraufhin anhand einer eindrucksvollen Tabelle die teilweise gravierenden und nachhaltigen Folgen für die kommunale Haushaltslage. Man ist sich jedoch darin einig, dass dies unumgänglich ist – Bad Buchau soll schließlich weiterhin auch für junge Familien ein attraktiver Wohnstandort sein.

Entsprechend des einstimmigen Beschlusses in der Sitzung vom 18.Juli 2011 hat die Verwaltung sämtliche vereinbarten Vorarbeiten geleistet, entsprechende Referenzen beim KVJS eingeholt und unmittelbar nach dem Ende der Sommerferien zu einer Besichtigungsfahrt zu aktuell fertig gestellten Einrichtungen eingeladen, bei der jedoch leider nicht alle Gemeinderäte teilnehmen konnten. Die Auswahl basierte auf eine ausdrückliche Empfehlung des KVJS. Die Besichtigungsteilnehmer waren von der neuen Anlage in Baltringen derart angetan, dass der Verwaltung der einmütige Auftrag erteilt wurde, mit dem dortigen Architekturbüro Tress in Gespräche einzutreten und dieses zur Vorstellung in den Gemeinderat einzuladen.

In einer kontrovers geführten Diskussion wurde das - zuvor wohlgemerkt einstimmig beschlossene - Verfahren teilweise heftig kritisiert. Der Vorschlag, alternativ einen Architektenwettbewerb auszuloben erhielt jedoch nur geringe Zustimmung - aus hauptsächlich terminlichen und finanziellen Gründen. Auch eine mögliche Mehrfachbeauftragung wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag, dem Architekturbüro Tress den Planungsauftrag zu erteilen wurde schließlich bei wenigen Gegenstimmen mit deutlicher Mehrheit angenommen.