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21.April 2015: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
BM Diesch berichtet von einer gemeinsamen nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung der Städte Bad Schussenried und Bad Buchau am 17.03.2015. Anlässlich der Großen Landesausstellung 2016 in beiden Städten, haben sich die Gemeinderäte auf ein gemeinsames Logo verständigt, das bei Marktauftritten, Broschüren, Katalogen etc. verwendet werden soll.
Klausurtermin Nachbereitung Bürgerwerkstatt: 9. Juni 2015 ab 17.00 Uhr in Bad Buchau
Schulsozialarbeit: Kompensierung/Ausgleich der Stelle:
Das Haus Nazareth schlägt als Kompensation vor, die Schulsozialarbeit bis zum Jahresende ohne Mehrkosten von 75 auf 100% aufzustocken. Bezüglich des Wunsches die Stelle ab 2016 generell auf 100 % zu erhöhen, sollte sich der Gemeinderat ggf. im Herbst bei den Haushaltsberatungen befassen. Der Gemeinderat nimmt von dieser Kompensation zustimmend Kenntnis.
Eröffnung NKD und REWE
NKD: Tag der offenen Tür am 30.Juni 2015, REWE: Festakt am 6.Mai ab 17.00 Uhr
Fahrbahnmarkierungen
Nachfrage SR Hohl: Die Fahrbahnmarkierungen am neuen Kreisel sind noch für diese Woche fest zugesagt (inzwischen umgesetzt).
Synagogenplatz
Nachfrage SR Bechtle: Pflasterarbeiten zur Kenntlichmachung des Teilgrundrisses der ehemaligen Synagoge und Aufstellung der geplanten Beschilderung erfolgt zeitnah. Stuttgart, welche auch Eigentümerin sei, erfolgen könne.
Masernproblematik, Impfstatus
Nachfrage SR Schultheiß: Kindergartenleiterin Matt informiert, dass es bis dato im Kindergarten keine Masernfälle gegeben habe. Bei der Aufnahme werde der Impfstatus abgefragt, wobei eine Impflicht nicht bestehe. Ein Kind mit Masern dürfe den Kindergarten nicht besuchen und darüber hinaus sei sie verpflichtet, bei Auftreten von Masern dies dem Gesundheitsamt zu melden
TOP 2: Baugesuche
a) Büro und Sozialräume, Fa. Kessler
Die Firma Franz Kessler KG, plant auf dem Firmengelände zur Unterbachstraße hin, einen Neubau für die Erweiterung der Büro- und Sozialräume sowie zwei Fahrradabstell-und Raucherplätze erstellen. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Gemeindebeunden I“ und entspricht diesem, bis auf eine geringe Überbauung der Baugrenze im Bereich des Fahrradraumes um ca. 2,50/3,00 m und am Gebäude um rund 1,00 m.
Nach Inaugenscheinnahme der Planunterlagen und kurzer Diskussion erteilt das Gremium einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und stimmt ausdrücklich der Überbauung der Baugrenze zu.
b) Neubau Wohnhaus, Weiherstr. 26
Herr Udo Ehlhardt plant ein Wohnhaus in der Weiherstr. 26 zu erstellen und den vorhandenen Schopf/ Schuppen abbrechen. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und muss deshalb nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Das Bauvorhaben fügt sich in die vorhandene Bebauung ein. Die Verwaltung sieht keine Hinderungsgründe zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
c) Anbau Wohnhaus, Inselstr. 16
Frau Sanders und Herr Posnak planen einen Anbau an das bestehende Wohnhaus zu erstellen. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und muss deshalb nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Hinderungsgründe zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens werden nicht gesehen. Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
d) Bauvoranfrage: Neubau von 2 Einfamilienhäuser, Neuweiher 1
Herr Schranz und Frau Kulmus planen je ein Wohnhaus mit Garagen in der Wielandstraße 3, zu erstellen. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Neuweiher I. Bis auf die Dachform entspricht das geplante Vorhaben den Vorschriften des Bebauungsplanes.
Der Befreiung der Dachform kann zugestimmt werden, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits Reihenhäuser mit Pultdächern genehmigt wurden. Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen zu dem noch folgenden Baugesuch einstimmig in Aussicht.
TOP 3: Kindergarten Federseezwerge
a) Anpassung der Kindergartengebühren
Die vorgelegte Gebührenanpassung orientiert sich an den Empfehlungen der Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag, Kirchenleitungen und Fachverbände) zur Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergärten für die Kindergartenjahre 2015/2016 und 2016/2017.
Die Berechnung der Elternbeiträge im Land Baden-Württemberg erfolgt einheitlich nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zu Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. Pflegekinder werden nur bei Vollzeitpflege, nicht jedoch bei Tages- oder Wochenpflege berücksichtigt.
Nach eingehender Aussprache erfolgt einstimmiger Beschluss:
Dem Antrag auf Umstellung von Stichtagsregelung auf Ereignisregelung wird zugestimmt. Die bisherige Stichtagsregelung entfällt ab dem neuen Kindergartenjahr. Somit werden Änderungen in den Familienverhältnissen (Geburt, Wegzug usw.) im Folgemonat wirksam. Die Meldepflicht der Eltern über eine Änderung Ihrer Familienverhältnisse soll im Aufnahmevertrag mit aufgenommen werden.
Die Gebühren werden entsprechend dem Vorschlag für das Kindergartenjahr 2015/2016 und 2016/2017 festgesetzt. Die neuen Gebühren werden den Eltern mit dem nächsten Elternbrief mitgeteilt und an den Anschlagtafeln sowie der Homepage veröffentlicht.
b) Sachstandsbericht über die erfolgten Anmeldungen
Hauptamtsleiter Müller berichtet, dass derzeit entweder nur noch ein Kindergartenplatz U3 oder zwei Kindergartenplätze Ü3 frei sind. Somit ist der Kindergarten Federseezwerge mit 155 Plätze faktisch voll belegt.
TOP 4: Tourist-Info: Jahresbericht 2014
Frau Maier nimmt Bezug auf den vorgelegten Jahresbericht 2014 mit Statistiken, welche sie in einer Power-Point-Präsentation erläutert. Insgesamt wurden 268.394 Übernachtungen gezählt, wobei der Löwenanteil mit insgesamt 188.113 Übernachtungen dem Kurbereich mit 70 % zugeschrieben wird. 5 % entfallen auf die Ferienwohnungen, 7 % auf die Wohnmobilstellplätze, 6 % auf die Hotellerie und 1 % auf die Privatzimmer. Der Trend zu kürzeren Aufenthaltsdauer mit 5-6 Tagen bei den Ferienwohnungen und Privatzimmer hat sich vergangenes Jahr wiederum bestätigt.
Des Weiteren informiert sie den Gemeinderat über das Veranstaltungs- und Gästeprogramm. Frau Vaut berichtet abschließend über die unterschiedlichsten Marketingmaßnahmen und Projekte 2014.
Nach weiterer Aussprache nehmen die Gemeinderäte die Berichte zustimmend zur Kenntnis und danken dem Team der Tourist- Information für die geleistete Arbeit.
TOP 5: Bericht über den Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung der GPA für 2007-2012
Herr Menz verließt den Bericht über den Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung der GPA für 2007 -2012 im Wortlaut. Das Gremium nimmt hiervon Kenntnis.