Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober

TOP 1: Neubaugebiet am Möwenweg

a) Ortstermin, ggf. Neufestlegung Gebäudehöhen: BM Diesch begrüßte die Gemeinderäte und zahlreiche interessierte Bürger in der Albert-Einstein-Straße am Rand des geplanten Baugebietes ‚Am Möwenweg‘. Auf Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Ortstermin anberaumt, um sich ein Bild der vorhandenen Bebauung zu machen, um in der nachfolgenden Diskussion die künftigen Gebäudehöhen im Bebauungsplanentwurf festzulegen. Als Fachberater war der Planfertiger des Bebauungsplanes, Herr Ingenieur Clemens Künster, Reutlingen mit vor Ort und erläuterte insbesondere die städtebaulichen Aspekte.

Anschl. Fortsetzung der Sitzung in der Mensa der Federseeschule:

b) Aktueller Sachstandbericht zum weiteren Verfahren: Nach der Inaugenscheinnahme vor Ort wurde die Sitzung in der neuen Mensa der Federseeschule fortgesetzt. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der die unterschiedlichen Ansichten intensiv ausgetauscht wurden. Bei der schlussendlichen Abstimmung wurde mit einer Mehrheit von 7 Stimmen bei 5 Gegenstimmen festgelegt, dass für die erste Baureihe am Möwenweg (Südwestseite) eine Traufhöhe von 4,80 m festgelegt wird, so dass dort nur eine 1-stöckige Bauweise ermöglicht wird. Für das restliche Gebiet bleibt es bei der bisherigen Festlegung von 6,50 m Traufhöhe; ebenso sollen in dieser Reihe Pultdächer nicht erlaubt sein. Aufgrund der entsprechenden Nachfrage in der letzten Bürgerfragestunde erläuterte Herr Künster den weiteren Verfahrensablauf. Im Laufe des Jahres 2019 soll als erstes die Hans-Kayser-Straße und damit die Verbindung zur Schussenrieder Straße, in der eine Abbiegespur aus Richtung Bad Schussenried vorgesehen wird, hergestellt werden. Außerdem ist geplant, in der Hans-Kayser-Straße Maßnahmen einzubauen, die einen zu schnellen Verkehr verhindern sollen. Darüber wird im Gemeinderat zu gegebener Zeit noch zu beschließen sein.

TOP 2: Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“,

a. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
b. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
c. Satzungsbeschluss

Herr Künster erläutert kurz die umfangreichen Sitzungsunterlagen, die den Gemeinderäten zur Vorbereitung zugesandt wurden. Nachfragen daraus ergaben sich nicht. Daraufhin wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 23.10.2018 aufgeführt behandelt.

2. Die zum Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 23.10.2018 aufgeführt behandelt.

3. Der Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 23.10.2018) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 23.10.2018), wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 15.07.2018 gebilligt und als Satzung beschlossen.

4. Die Örtlichen Bauvorschriften „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 23.10.2018) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 2 vom 23.10.2018) werden mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 15.07.2018 gebilligt und als Satzung beschlossen.

5. Die Begründung vom 23.10.2018, der Umweltbericht einschließlich Artenschutzbericht vom 15.07.2018 und die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz vom 17.07.2018 werden festgestellt. 6. Dieser Beschluss des Gemeinderates ist nach der Genehmigung durch das Landratsamt Biberach öffentlich bekannt zu machen.

TOP 3: Neufassung der Friedhofssatzung: Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung Hauptamtsleiterin Tanja Bloching erläutert die Sitzungsvorlage und die wesentlichsten Änderungen in der neuen Friedhofsatzung. Kämmerer Menz ergänzt diese Ausführungen durch die neue Gebührenkalkulation und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat wie folgt mehrheitlich (1 Gegenstimme):

a. Der Gemeinderat bestätigt die Kalkulationsgrundlagen und stimmt den Kalkulationen im Einzelnen zu.

b. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Neufassung der Friedhofsatzung mit der Neufassung des Gebührenverzeichnisses (abgerundete Beträge).

c. Die Satzung ist durch die Verwaltung zeitnah bekannt zu machen und dem Landratsamt Biberach anzuzeigen.

TOP 4: Künftige Handhabung von Sitzungsprotokollen

Dieses Thema wurde aufgrund besonderer Anträge aus dem Gemeinderat in die Tagesordnung aufgenommen und eine ausführliche Sitzungsvorlage erarbeitet, in der die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung erläutert und der Handlungsspielraum des Gemeinderates aufgezeigt wurden. In einer sehr sachlich geführten Diskussion wurden die unterschiedlichsten Aspekte und Ansichten ausgetauscht und erörtert. Schlussendlich fasst das Gremium einstimmig folgenden Beschluss:

1. Es wird auch künftig i.d.R. auf eine namentliche Nennung bei der Erfassung des Abstimmungs- oder Wahlverhaltens der Gemeinderäte verzichtet.
2. Künftig werden Beschlüsse nur im Sitzungssaal gefasst. Bei Vor-Ort- Terminen und Besichtigungen, etc. finden vor Ort ausschließlich Beratungen statt.
3. Das Protokoll wird künftig durch mindestens zwei Gemeinderäte in willkürlicher Auswahl durch die Gemeinderäte selbst in der Sitzung gegengezeichnet. Es wird auch künftig nicht im Gemeinderat verlesen.
4. Bei Einstellung der Protokollentwürfe in die geschlossene Benutzergruppe erhalten die Gemeinderäte eine entsprechende Mitteilung.

TOP 5: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch gibt bekannt, dass die Grundbucheinsichtsstelle ab 1. Januar 2019 eingerichtet bzw. genehmigt wurde und weist auf folgende Termine hin:

• 25.10./18:30 Uhr Verbandsversammlung GVV
• 28.10. Verkaufsoffener Sonntag in Bad Buchau
• 04.11. Bürgermeister-Wahlen
• 06.11. nächste Gemeinderatssitzung
• 09.11. Pogromnacht; 18 Uhr Gedenkgottesdienst in der Stiftskirche, anschließend Schweigemarsch zum jüdischen Friedhof und kurze Gedenkfeier
• 10.11./19:30 Uhr Ball der Saison, NZ Moorochs
• 11.11./11:11 Uhr Einladung NZ Moorochs zum Krautnudelessen
• 18.11. Volkstrauertag